Am 14. Mai fand das 11. Erwerbslosenfrühstück im Bernburger Wahlkreisbüro von Birke Bull und Jan Korte statt. Zu Gast war Hannelore Finke vom Bitterfelder Erwerbslosenselbsthilfeverein. Seit vielen Jahren werden in Bitterfeld von diesem Verein Erwerbslose beraten, sei es bei der Antragstellung oder bei auftretenden Problemen. Die Vermittlung von sachkundigen Rechtsanwälten gehört ebenso zur Arbeit des Vereins, wie die Hilfe bei der Wohnungssuche oder die Begleitung zu verschiedenen Ämtern. mehr 

Kommunaltour ist, wenn größere Gruppen von Abgeordneten und Mitarbeiter/innen der Landtagsfraktion der LINKEN ausschwärmen, um an verschiedensten Orten mit Akteur/innen in Vereinen, Verbänden und Betrieben ins Gespräch kommen. Inhalt der Gespräche: welche Auswirkungen hat die Landespolitik, was läuft gut, wo gibt es Verbesserungsvorschläge und was geht gar nicht. Im Salzlandkreis war ich am 7. Mai gemeinsam mit Sabine Dirlich und dem Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert im Bereich Staßfurt unterwegs. Wir besuchten das Schloss Hohenerxleben, trafen uns mit Vertretern des Stadt- und Kreisseniorenrates und mit der Feuerwehr Staßfurt. mehr

Seit 2007 arbeiten an vielen Schulen Sachsen-Anhalts SchulsozialarbeiterInnen. Die Europäische Union finanziert dieses Programm in einem finanziellen Umfang von ca. 59 Mio.€ über fast 6 Jahre hinweg. Auf einer Tour durch verschiedene Schulen des Landes wollten wir sehen, welche gute Erfahrungen mit dem Projekt gemacht wurden, an welchen Stellen es klemmt und wie das Programm weitergeführt werden kann. mehr

Zur Ankündigung einer Schulgesetznovelle für die Einführung von Gemeinschaftsschulen

Nach wie vor bleiben die Regelungen im Vagen. Es ist überfällig, eine öffentliche Aussprache über die Schulreform zu beginnen. Wie mit dem Bildungskonvent begonnen, muss über die künftige Entwicklung der Schulen mit Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie weiteren Bildungsfachleuten gesprochen werden - und das nicht nur hinter verschlossenen Türen. mehr

Zwei Premieren standen am Wahlkreistag am 16. April an. Ich traf mich erstmalig mit dem Behindertenbeauftragten des Salzlandkreises, Herrn Sielmon und mit der Geschäftsführung des KIDS e.V. Bei beiden Terminen erhielt ich einen Überblick über die geleistete Arbeit und konnte Fragen zu Auswirkungen unseres politischen Agierens stellen. Durch die ausgesprochene Kompetenz der Gesprächspartner/innen wurden es sehr angenehme, intensive und nützliche Gespräche. mehr

Ein kleines Jubiläum wurde beim Erwerbslosenfrühstück im Wahlkreisbüro von Birke Bull und Jan Korte begangen. Zum 10. Mal trafen sich Erwerbslose, um sich bei Kaffee und frischen Brötchen über Fragen und Probleme auszutauschen. Es soll ein Stück Selbstermächtigung sein. Probleme werden gemeinsam erörtert und Tipps im Umgang mit den Behörden gegeben. "Ich bin froh, dass ich mal rauskomme", so eine Teilnehmerin des Frühstücks. mehr

Zur jüngst veröffentlichten Studie des Instituts für Schulentwicklungsforschung Dortmund

Wirklich Überraschendes ist auf den ersten Blick nicht zu finden. Leider sind die erneut angesprochenen Schwachstellen des Schulsystems Sachsen-Anhalts hinlänglich bekannt. Die Studie unterstreicht erneut die Einschätzung der LINKEN: Das Schulwesen in sachsen-Anhalt ist in sozialer Schieflage. mehr

Deutschland wurde von der EU-Kommission gerügt. Auch 2012 muss also festgestellt werden, dass Frauen im Durchschnitt ca. ein Viertel weniger als Männer verdienen. Diese Einkommensunterschiede haben sich in den vergangenen 15 Jahren im Grunde gehalten – getan hat sich also nichts. mehr

DIE LINKE hat das Ziel längeren gemeinsamen Lernens und gleicher Bildungschancen für alle schon seit Jahren mit umsetzbaren und realistischen Konzepten untersetzt. Unsere Vorstellungen konnte man schon in veröffentlichten Texten nachlesen, als bei der Landes-SPD noch vieles unklar blieb und die CDU sich vehement gegen jede Aufweichung wohlgegliederter Schulstruktur wendete. mehr

Nach wie vor bedarf eine erhebliche Zahl von Schülerinnen und Schülern einer sonderpädagogischen Förderung. DIE LINKE sieht darin ein gesamtgesellschaftliches Problem, bei dessen Lösung nicht nur die Schule gefordert ist. mehr

Kindern mit Behinderungen und ihren Eltern wird an so einigen Orten in der Gesellschaft nach wie vor die Teilhabe vorenthalten. Jüngst haben sich die Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie für Bildung und Kultur mit dem fehlenden Hortangebot für diese Familien in den Förderschulen befasst. Die gemeinsame Beschlussempfehlung des Sozialausschusses hatte es leider nicht zur Beschlussfassung im Bildungsausschuss geschafft, hier zogen sich die Koalitionsfraktionen auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner zurück. mehr

Der vergangene Wahlkreistag führte zur Verbundnetz Gas AG (VNG) in Peißen. Zur Unterstützung hatte ich mir wirtschaftspolitische Kompetenz organisiert. Dr. Frank Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion hat mich dankenswerter Weise begleitet. In einem Vortrag von Standortleiter Herr Piepkorn ging es zunächst um die technischen und physikalischen Aspekte der Gasspeicherung und im Anschluss um die wirtschaftspolitischen Aspekte des Unternehmens. mehr

Ausstellungen im Wahlkreisbüro sind mittlerweile zu einer guten Tradition geworden. Am Samstag konnte ich gemeinsam mit Jan Korte bereits zum vierten Mal zahlreiche Gäste bei einem kleinen Sektempfang zur Eröffnung der Ausstellung "Schwarz, weiß, bunt - Kontraste auf dem Papier" begrüßen. Die beiden Bernburger Künstlerinnen Rosemarie Beyer und Annelies Büttner präsentieren unter diesem Namen Linolschnitte und Aquarelle. Passend zur Adventszeit gibt es außerdem eine Auswahl von Weihnachts- und Neujahrskarten des Bernburger Kunstkreises zu sehen. mehr

Mancher und manche halten es kaum für möglich: Es gibt auch in Deutschland – mitten unter uns – Menschen, die man gemeinhin zu den Analphabeten zählt. Und vergleichsweise nicht wenig. Mehr als 14% der Menschen im erwerbsfähigen Alter gelten hierzulande als funktionale Analphabeten. Das sind ca. 7,5 Millionen Menschen. Sie können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, jedoch nicht zusammenhängende – auch kürzere – Texte.

Nein, aber das Fest hat die Sieben-Meilen-Stiefel bereits angezogen. Deshalb gibt es im Wahlkreisbüro in diesem Jahr erstmalig einen Adventskalender. Jeden (Werk-)Tag kann ein/e Besucher/in ein Türchen öffnen und eine süße Überraschung aus den liebevoll gestalteten Gläsern fischen. So fällt das Warten auf das Fest weniger schwer, und wir können nebenbei ablesen, welchen Grad an Hektik wir in den Weihnachtsvorbereitungen  entwickeln müssen, um rechtzeitig zum Fest alles erledigt zu haben. Ein Besuch in unserem Büro kann sich in den nächsten Wochen also besonders lohnen.

Am 26. 11. 2011 besuchte ich die Jahreshauptversammlung des Fördervereins der freiwilligen Feuerwehr Amesdorf im örtlichen Gemeindesaal. Ziel des Vereins ist es, die Arbeit der Feuerwehr zu entlasten. So verwaltet er Mitgliedsbeiträge und Spenden, sorgt für deren Beschaffung und entscheidet über die Verwendung für gemeinnützige Zwecke und unterstützt gesellschaftliche Aktivitäten im Dorf. Pünktlich zur Weihnachtzeit konnte ich einen Spendenscheck über 500 Euro des Solidarfonds der Landtagsfraktion überreichen. mehr

„Berge stürmt man nicht, man muss sie sich erarbeiten.“ Diese Aussage eines Bergführers taugt als Parabel auf das politische Leben von Heidi Knake-Werner. „In roten Schuhen“ heißt das Buch über ihr politisches Leben, das sie am 14. 11. Im Wahlkreisbüro vorstellte. Dabei gewährte sie Einblicke in das Leben der Westlinken vor der Wende, beschrieb das gegenseitige Fremdeln von Ost und West in der PDS nach dem Fall der Mauer und das Entsetzen über den Umgang mit DDR-Errungenschaften nach dem Scheitern des Sozialismus. Dabei verknüpft sie die Entwicklung mehrerer linker Parteien mit ihrem persönlichen Werdegang. mehr

„Ich merke gerade, dass die Diskussion einen komischen Verlauf nimmt. Eigentlich wollte ich Sie ja motivieren.“ So der Landtagsabgeordnete Frank Hoffmann, Referent beim 8. Erwerbslosenfrühstück im Wahlkreisbüro von Birke Bull und Jan Korte. Thema war dieses Mal alles rund um Weiterbildung und Arbeitsaufnahme. Ausgangspunkt der oben genannten Bemerkung war die Schilderung seiner Erfahrungen, die er als Mitarbeiter der Bildungswerkes der Wirtschaft Sachsen-Anhalt e.V. gesammelt hat. mehr

Die Debatte um die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD hat einmal mehr die Frage nach der Zukunft der Ganztagsschulen in Sachsen-Anhalt aufgeworfen. Erklärtes Ziel der Koalition ist es, Ganztagsschulen hierzulande weiter auszubauen. mehr

Die Ferienbetreuung für Kinder mit geistiger Behinderung ist in Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren ein Spielball zwischen den eigentlich zuständigen Ministerien. Es wird Zeit, dass hier endlich eine Regelung gefunden wird - für Kinder und für berufstätige Eltern. Die Unterstützung dieser Online-Petition kann dazu beitragen. mehr

Seit etlichen Jahren widmen sich viele Kindertagesstätten in ihrem pädagogischen Konzept dem Bildungsprogramm „Bildung elementar“. Das bedeutete für viele Erzieherinnen ein Paradigmenwechsel, der mit früheren Auffassungen von Bildungsarbeit in Kindertagesstätten nur noch weniger zu tun hat. Es knüpft an die natürliche Neugier von Kindern an und verzichtet weitgehend auf Vorgaben und Pläne von außen. Die Situation selbst wird zu einer Lernsituation gestaltet. Das erfordert viel Flexibilität, Aufmerksamkeit, Beobachtungsfähigkeit und – das klingt für Außenstehende manchmal ein wenig befremdlich – Zurückhaltung. mehr

Bei der zweimal jährlich statfindenden Kommunaltour der Landtagsfraktion schwärmen Abgeordnete und Mitarbeiter/innen der LINKEN Landtagsfraktion in größeren Gruppen aus, um vor Ort mit Verwaltung, Betrieben, Vereinen und Verbänden ins Gespräch zu kommen, um die Auswirkungen der Landespolitik in Erfahrung zu bringen. Schwerpunkt der diesjährigen Herbsttour waren die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes, die Kommunalfinanzen und die geplante Änderung des Kinderförderungsgesetzes. mehr

Am 5. Oktober verfolgte ich in Nienburg eine Sitzung  zum das Thema „Wie weiter mit dem Bürgerbegehren?“. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Nienburger Stadtrat die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zum Standort des Kita-Neubaus abgelehnt hat. Diese Entscheidung ist offensichtlich rechtswidrig. Ein Bürgerbegehren folgt klaren Regeln. Werden diese eingehalten, liegt es nicht im Ermessen des Stadtrates, ob es zulässig ist oder nicht, sondern er hat die Zulässigkeit festzustellen und kann sich danach dem Bürgerbegehren anschließen, oder nicht. Tut er es nicht, folgt in der Regel ein Bürgerentscheid. mehr

Irgendwann macht man alles im Leben zum ersten Mal. Am Wochenende war es mal wieder Zeit für eine Premiere. Ich habe Fußball gespielt. Erstmalig. Wenn ich auch gesundheitsbedingt nach 5 Minuten den Platz verlassen musste, war es trotz der Kürze der Zeit eine gute Erfahrung. Im Rahmen der Interkulturellen Woche organisiert das Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz alljährlich das Fußballturnier „Kick gegen Rechts“. In diesem Jahr liefen 9 Freizeit- und Laienmannschaften auf. DIE LINKE beteiligte sich, wie in den vorigen Jahren auch, mit einer Mannschaft und verschuf mir damit die Gelegenheit, mal wieder etwas Neues auszuprobieren. mehr

Der gestrige Wahlkreistag hatte seinen Ausgangspunkt bei einem Besuch des Maritimen Clubs (siehe Wahlkreistag mit Seesport, Tatzen und Kinderbetreuung). Die Sanierung der Kaimauer war nun auch Gesprächsthema beim Baudezernenten der Stadt, Holger Köhncke. Er erläuterte das Vorhaben aus stadtplanerischer Sicht. Anschließend ging es zum DRK. Der Antrittsbesuch bei der neuen Geschäftsführerin, Frau Benicke, stand auf dem Programm. In sehr angenehmer Gesprächsatmosphäre wurden alle Arbeitsbereiche des DRK gestreift. mehr

Am 5. September luden wir zum 7. Erwerbslosenfrühstück ein. Thema der Veranstaltung war die Instrumentenreform im Bereich der Hartz-IV-Gesetze (SGB II). Sabine Dirlich, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, erklärte sowohl bereits erfolgte, als auch weitere geplante Neuerungen. In diesem Jahr mussten Maßnahmen wie z.B. 1-Euro-Jobs, im Salzlandkreis um 20 % gekürzt werden. Auch im nächsten Jahr müssen nochmals 3 Milliarden Euro eingespart werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Instrumente noch einmal geändert.  mehr

Am 22. August besuchte ich, gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Gudrun Tiedge, und VertreterInnen der Stadtratsfraktion die Bernburger Feuerwehr, das THW und den Tiergarten. Thema war neben den Auswirkungen der Gebietsreform die Nachwuchsgewinnung. Nur im Tiergarten gibt es damit Probleme. Während dort nach Rezepten für eine höhere Gebärfreudigkeit gesucht wird, haben Feuerwehr und THW es geschafft, durch erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit einen festen Stamm an Nachwuchskräften an sich zu binden. mehr

Das Land hat in den Schuljahren 2009 / 2010 und 2010 / 2011 den Modellversuch Grundschulen mit Integrationsklassen durchgeführt, an dem 22 Grundschulen teilnahmen. Ich habe gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Reihe dieser Grundschulen besucht, um Probleme und Erfahrungen der Lehrerinnen und Lehrer pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Schulleitungen kennen zu lernen. Neben verschiedenen kritischen Hinweisen und Schwierigkeiten gab es eine breite grundsätzliche Zustimmung zu dem Ansatz, Kinder mit und ohne Behinderungen und Benachteiligungen gemeinsam lernen zu lassen, und zum Teil beachtliche Erfolge auf diesem Weg. mehr

Am 1. August besuchte ich während meines Wahlkreistages den Maritimen Club Bernburg. Dort ging es in einem Gespräch um Unklarheiten bezüglich der Fördermittelvergabe für die sanierungsbedürftige Kaimauer. Anschließend bekam die Kinderstadt Bärenhausen einen Scheck der Landtagsfraktion, und der 9-jährige Bürgermeister berichtete über eine spannende Woche. Beim Rückenwind e.V. ging es um die Problematik von Frauenhäusern und Kindertagesstätten, bevor der Tag mit einer BürgerInnensprechstunde abgeschlossen wurde. mehr

Der Knoten bei den deutschen Fußballfrauen ist am Dienstag endlich geplatzt: Das Team zeigte eine großartige Leistung und zog nach einem 4:2 als Gruppenerster überzeugend ins Viertelfinale der FIFA Frauen-WM ein. Auch in unserem Wahlkreisbüro war die Euphorie so groß wie nie zuvor. Mehr Fußballfreunde und Fußballfreundinnen denn je  (das Verhältnis war übrigens ausgeglichen!) kamen zum Public Viewing und jubelten mit dem deutschen Team. mehr

Der Kalender stimmte, nur das Wetter hatte im Datum sich geirrt. Nach dem Motto "Sommer ist, was in deinem Kopf passiert" ließen wir uns jedoch vom Herbstwetter nicht beeindrucken und feierten unser diesjähriges Sommerfest genauso ausgiebig wie in den Jahren zuvor - nur eben vorwiegend als Indoor-Variante. Alles was möglich war, wurde kurzerhand nach drinnen verlegt, wenn das nicht ging, wurde die Kälte einfach weggelacht. mehr

Trotz der Erfolge der Gleichstellung von schwul-lesbisch lebenden Menschen vor allem im Beamtenrecht in den vergangenen Jahren hat das Anliegen immer noch Aktualität, gegen die Diskriminierung von schwul-lesbisch Lebenden aktiv zu werden. Insbesondere im Bereich von frühkindlicher und schulischer Bildung gibt es hier Handlungsbedarf. In den Koalitionsvereinbarungen von CDU und SPD findet sich zu diesem Thema nichts. DIE LINKE fordert deshalb, ein Aktionsprogramm aufzulegen, das sich vor allem an Schulen und Kitas richtet. mehr

Zu jüngsten Äußerungen des Kultusministers mit Blick auf die Gemeinschaftsschule:

Es ist an der Zeit, dass der Kultusminister Dorgerloh seine fortwährende Ankündigungspolitik beendet, um nunmehr klare Aussagen darüber zu treffen, wie und wann das Projekt der Gemeinschaftsschule umgesetzt werden soll. Bislang blieb das Vorhaben lediglich eine Phrase des Koalitionsvertrages.

Völlig offen ist nach wie vor, worin der bildungspolitische Zugewinn gegenüber den Gesamtschulen liegen soll.
Welche Ressourcen stehen den interessierten Schulen zur Verfügung, um tatsächlich alle Abschlüsse dort erwerben zu können? mehr

Erst kürzlich kritisierte die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen die Umsetzung im Bereich der Schule in allen Ländern. Auch die Studie der Bertelsmann-Stiftung stellte den Schulen in Deutschland – und Sachsen-Anhalt – schlechte Zeugnisse aus. DIE LINKE teilt die Kritik des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung an der Kultusministerkonferenz ausdrücklich. mehr

Zu einer guten Tradition ist das Erwerbslosenfrühstück im Wahlkreisbüro geworden. Bei der 6. Auflage war die Leiterin des Jobcenters, Frau Völksch und ihre Mitarbeiterin Frau Weigel, die für das  Aufgabengebiet „Bildungs- und Teilhabepaket“ zuständig ist, als Gäste eingeladen. Nachdem dieses Paket Anfang des Jahres etwas holprig gestartet ist, sind nun fast alle Fragen der Ausführung geklärt. Diese zu erläutern war das Thema des Frühstücks. mehr

Am Tag der Arbeit trafen sich wieder Gewerkschaften und verschiedene Parteien auf dem Bernburger Karlsplatz zu einem politischen Familienfest. In diesem Jahr stand die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn besonders im Vordergrund, da mit dem diesjährigen 1. Mai die Schranken in der Arbeitnehmerfreizügigkeit für acht weitere Staaten fielen. Am Nachmittag stellten sich in Halle/Saale 2000 Menschen einem Demonstrationszug der Neonazis durch die Stadt entgegen. mehr

Am 15. April werden im Bundesrat zwei Anträge zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft behandelt.  Der Antrag des Landes Berlin fordert eine notwendige Gleichstellung im Kindschaftsrecht, da Lesben und Schwule, die Familien gründen wollen, hier nach wie vor diskriminiert werden. Bremen thematisiert die fehlende Gleichstellung im Einkommensteuerrecht für gleichgeschlechtlich Lebende. mehr

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung kritisierte die Haltung der Kultusministerkonferenz zur Integration von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen. DIE LINKE teilt diese Kritik ausdrücklich, zumal Sachsen-Anhalt bei der Integration von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen Schlusslicht ist. Die Hürde hier im Land besteht in so genannten Ressourcenvorbehalt im Schulgesetz, das bedeutet, eine Integration erfolgt nur dann, wenn die erforderlichen Ressourcen vorhanden sind. mehr

Wahlkampf ist anstrengend, schärft den Verstand und die Argumentationsfähigkeit, bringt viele interessante Begegnungen, stellt unsere Konzepte auf den Prüfstand der Erklärbarkeit und macht viel Spaß. Fotos aus dem Landtagswahlkampf finden Sie hier.